Berlin bringt Bundesratsinitiative zur besseren Unterstützung für Alleinerziehende ein

Und viele von Ihnen sind von Armut bedroht: 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Leistungen nach dem SGB II. Das sind mehr als 600.000 Haushalte mit mehr als einer Million Kindern. Viele Alleinerziehende sind trotz Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, für sich und ihre Kinder ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Diese Zahlen verdeutlichen die gesellschaftliche Relevanz des Themas. Berlin hat daher heute im Bundesrat eine Initiative zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden eingebracht.

Die Initiative hat im Kern drei Forderungen:

1. Alleinerziehende verdienen oft so wenig, dass sie von Steuerentlastungen nicht profitieren können. Daher soll diese Personengruppe eine direkte monatliche Zahlung von 50 Euro pro Monat erhalten, mit Zuschlägen für jedes weitere Kind.
2. Nur etwa die Hälfte der anspruchsberechtigten Alleinerziehenden erhält auch tatsächlich den ihren Kindern zustehenden Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil. Daher soll der staatliche Unterhaltsvorschuss künftig länger als bisher gezahlt werden – bis zum 14. Lebensjahr des Kindes und auch länger als die bisher festgelegten maximal 72 Monate.
3. Alleinerziehenden gelingt es trotz Erwerbstätigkeit häufig nicht, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die Hürden, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sind für sie zu hoch. Daher sollen soziale Leistungen so angerechnet und aufeinander abgestimmt werden, dass sie mehr Anreize bieten, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.